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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255472

Bundeseinheitliche Standards zur Auflösung von Sitzblockaden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche "bundeseinheitlichen Standards zur Auflösung von Sitzblockaden" (so die Aussage des Hamburger Polizei-Pressesprechers Timo Zill: www.mopo.de/hamburg/empoerung-ueber-wuergegriffe-bei-klima-demo--hamburg-polizei-wehrtsich-gegen-shitstorm-33201386) gibt es, und fällt die Anwendung des sogenannten Rückhaltegriffes bei scheinbar minderjährigen friedlichen De-* Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Teil der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 22. Oktober 2019 als "VS &ndash; NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. monstrantinnen bei den Klimaprotesten in Hamburg am Freitag dem 13. September 2019 unter diese Standards, und inwiefern entspricht solch ein Vorgehen Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz vor Gewaltanwendung)?