Bundeseinheitliche Regelungen für Städte und Kommunen zur Erhebung einer City-Maut
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen der konkurrierenden Gesetzgebung einen bundeseinheitlichen Gesetzesrahmen, der es Städten und Kommunen erleichtert, eine City-Maut zu erheben, wie das im Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 3 – 288/12, S. 11) ausgeführt wird, und wenn nein, warum nicht?