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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297090

Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geplant, die Entschließung des Bundesrates über die "Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen" (Bundesratsdrucksache 617/17), nachdem sie von der Vorgängerregierung nicht umgesetzt wurde, in dieser Legislaturperiode umzusetzen, und wenn nein, wieso ist das nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht notwendig?