Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (G-SIG: 13020849) — Bundestag

Bezug: Vorschläge der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) vom 14./15.3.1996 zur "Modernisierung und europäischen Harmonisierung des Datenschutzrechts" (BT Drs 13/7500) Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes, BGBl I 1990, Nr. 73 S. 2954 (GESTA 11.WP B43, Abschlußband S. 88) Europäische Impulse: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EU-DSRL) (ABl Nr. L 281 S. 31 vom 23.11.1995) Inhalt: Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union: Verbesserung des Datenschutzes beim Umgang mit Arbeitnehmer- oder Gesundheitsdaten, bei Chipkartenanwendungen, bei Persönlichkeitsbewertungen durch den Computer, bei Adressenhandel und Direktmarketing sowie bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung, Regelung der Videoüberwachung, Vorabkontrolle durch Technikfolgenabschätzung, Einbeziehung von Presse und Medien in den Datenschutz, Verbesserung der Datenschutzkontrolle. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Rechtsvereinfachungen führen zu Einsparungen. Neue datenschutzrechtliche Instrumente können Mehrkosten verursachen, denen Einsparungen bei den verarbeitenden Stellen gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzrichtlinie der EU * Datenschutz/Verbesserung des Datenschutzrechts * Bundesbeauftragter für den Datenschutz/ Verbesserung der Datenschutzkontrolle durch den Bundesbeauftragten * Datenverarbeitung/Verbesserung des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten * Technikfolgenabschätzung/ Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle durch Technikfolgenabschätzung * Massenmedien/Datenschutz im Bereich von Presse und Medien