Bundesberggesetz (BBergG) (G-SIG: 00020084) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 350/75, s.a. GESTA/7.WP/S.660) Inhalt: Vereinheitlichung und Neuordnung des gesamten Bergrechts für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Festlandsockels, insbesondere der Regeln für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen; Bereinigung der Bereiche Berechtsamswesen, Betriebsplanverfahren und Bergaufsicht, Errichtung einer Bundesprüfanstalt für den Bergbau, Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft für den Erlaß von Sicherheits- und Arbeitsschutzverordnungen, Neugestaltung des Verhältnisses zu den Berufsgenossenschaften zur Verbesserung der Unfallverhütungsmaßnahmen, stärkere Verankerung schadensverhütender Maßnahmen im Bergschadensrecht sowie Abrundung des Haftungsumfangs und des Schutzes Geschädigter; Änderung verschiedener Bundesgesetze sowie Außerkrafttreten zahlreicher Landesgesetze und -verordnungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Der von der Arbeitsgruppe "Bundesberggesetz" des federführenden Ausschusses hat Ergänzungen und umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, z.B. bei der Einbeziehung der Erdwärme und der bei ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien, bei den unterirdischen Hohlraumbauten, der unterirdischen behälterlosen Endlagerung und bei der Verflüssigung von Bodenschätzen, bei den Feld- und Förderabgaben u.a. Der Gesetzentwurf soll zum 1.1.82 in Kraft treten. Nebenschlagwörter: Festlandsockel/Regelung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen im Bereich des Festlandsockels * Bergaufsicht/ Neuabgrenzung von Befugnissen und Tätigkeitsbereichen der Bergaufsicht * Bundesprüfanstalt für den Bergbau/Errichtung einer Bundesprüfanstalt für den Bergbau * Bergverordnungen/Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft für den Erlaß von Sicherheits- und Arbeitsschutzverordnungen * Bundesminister für Wirtschaft/ Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft für den Erlaß von Sicherheits- und Arbeitsschutzverordnungen * Arbeitsschutz/ Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft für den Erlaß von Sicherheits- und Arbeitsschutzverordnungen * Bergbau- Berufsgenossenschaft/Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bergbau und Berufsgenossenschaften zur Verbesserung der Unfallverhütungsmaßnahmen * Unfallverhütung in Betrieben/ Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bergbau und Berufsgenossenschaften zur Verbesserung der Unfallverhütungsmaßnahmen * Bergschaden/Stärkere Verankerung schadensverhütender Maßnahmen im Bergschadensrecht * Haftung/ Abrundung des Haftungsumfangs und des Schutzes Geschädigter im Bereich des Bergbaus * Gewerbeordnung/Änderung verschiedener §§ der Gewerbeordnung betr. Bergrecht * Reichsversicherungsordnung/Änderung verschiedener §§ der RVO betr. Bergrecht * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung § 4 BImSchG betr. Bergrecht