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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Schließung von Überführungslücken aufgrund weggefallener oder nicht abschließend geregelter, nach DDR-Recht rentenrelevanter Sachverhalte für besondere Personengruppen; Zusatzversorgungsansprüche Beschäftigter der Intelligenz, der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des öffentlichen Dienstes; Abschaffung rentenrechtlicher Sanktionen bei "staatsnah" Beschäftigten, Ausgleich der Rentenwerte in Ost und West, Schaffung von Finanzierungsregelungen bezüglich des Renten-Überleitungsgesetzes und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in Nachbildung der sonstigen renten- und versorgungsrechtlichen Gesetzgebung