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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282182

Bußgeld für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist das Bußgeld für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz noch nicht erhöht worden, obwohl es bereits im April 2021 eine Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Bußgeldkataloges gab (s. www.zdf.de/nachrichten/politik/bussgelder-verkehr-100.html), und wann ist mit einer Erhöhung zu rechnen?