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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293835

Brief der Umweltminister an die EU-Kommission zur Beibehaltung der REACH-Revision

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der gemeinsame Brief der acht Umweltministerinnen und Umweltminister an die EU-Kommission zur Beibehaltung der REACH-Revision vom 4. Oktober 2022, den für Deutschland die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke unterzeichnet hat, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen, und wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrem eigenen Beschluss vom 29. September 2022 (www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2130920/2046cb91023bbd61eca3f3102c987fe8/2022-09-29-finanzieller-abwehrschirm-data.pdf?download=1), nach dem sie sich auf EU-Ebene für ein Belastungsmoratorium einsetzen will?