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Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Beibehaltung der im Atomgesetz zum Atomausstieg festgelegten Laufzeiten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Brennelementesteuer zur Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Kosten der Atomenergienutzung (Stilllegung und Rückbau der Anlagen sowie Endlagerung der Abfälle) unter Berücksichtigung der Mitnahmegewinne nach Einführung des Emissionshandels, zweijährliche Berichterstattung zur Kostenentwicklung, europäische Harmonisierung dieser Energiebesteuerung