Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag
Reduktion der Einnahmen aus der Brennelementesteuer um rund 280 Mio. Euro durch einen angekündigten Brennelementewechsel im AKW Biblis B Ende 2010 und ausgebliebener diesbezüglicher Änderung der Besteuerung: informierte Bundesministerien, Konsequenzen, Kommunikationsvorgänge mit dem Betreiber RWE, Information des Bundestags, Vereinbarungen und Handlungsabsichten für den Fall eines Steueraufkommens unter 2,3 Mrd. Euro, mögliche "gemeinsame Kalkulationsirrtümer" lt. Förderfondsvertrag<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)