Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfasernetzen, Bundesmittel für Versorgungslücken; gesundheitsverträgliches schnelles Mobilfunk-Internet: Erfüllung der mit der Versteigerung der LTE-Frequenzen verbundenen Auflagen, Ausbau des 5G-Netzes; hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern (Vorsorgeprinzip), Veräußerung der beim Bund verbliebenen Telekom-Anteile und Verwendung des Erlöses für eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft