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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-279532

Brandschutz in der Tierhaltung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßgaben müssen vor dem Hintergrund des TOP 48 der Agrarministerkonferenz (AMK) im September 2019 und der nun anstehenden Beratung des Themas auf der AMK im Juni 2021 nach Position der Bundesregierung an das Personal (Betreuungsschlüssel, Zeit der Anwesenheit, Vorhandensein geeigneter &ndash; so dies bei der Temperaturentwicklung überhaupt möglich ist &ndash; Feuerschutzkleidung), vorhandener FeuerwehrEinsatzkräfte in der Nähe, Brandschutz-Übungen (mit der Feuerwehr), zentrale manuelle oder elektronische Öffnung der Buchten, Fluchtwege, Löschanlage, Auslaufflächen zum Sammeln angrenzend an den Stall etc. konkret erfüllt sein, damit aus einem Stall der Bauart solcher Ställe, wie sie bei dem Brand am 30. März 2021 in Alt Tellin abgebrannt sind (Länge etwa 90 Meter, Hallenkonstruktion mit T-Trägern aus Stahl entsprechend etwa der Brandschutzklasse F30, Spaltenböden, verbunden über Gülleschächte) bei einem Brand oder ähnlichem Schadensereignis alle Tiere lebend gerettet werden können, und ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung im Fall der Anlage Alt Tellin überhaupt möglich gewesen? <br /> <br /> Was heißt es für bestehende oder im Bau/Planung befindliche Anlagen und ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Tierschutzrecht, wenn es für die Lebendrettung aller Tiere im Fall eines Stallbrands nach Ansicht der Bundesregierung kein umsetzbares Konzept mit konkreten Maßgaben gibt (siehe Frage 123 zum Brand in Alt Tellin)? <br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ereignisse von Alt Tellin eine neue Verordnung gemäß § 2a Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) erlassen, damit die Vorschriften über Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall, die zum Schutz der Tiere erforderlich sind, dem aktuellen Wissensstand entsprechen, und wird die Bundesregierung den Brand von Alt Tellin nun zum Anlass nehmen, regelmäßig Zahlen und Informationen zu Störfällen in Tierhaltungsanlagen gemeinsam mit den Bundesländern bundesweit zu erfassen?