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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237761

Blockade der Überarbeitung einer UN-Regelung für Notbremsassistenzsysteme durch Vertragspartner in der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung blockiert die Mehrheit der Vertragspartner in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) die Überarbeitung der UN-Regelung Nr. 131 für Notbremsassistenzsysteme (Bericht der Bundesregierung zu Lkw-Bremsassistenzsystemen und Lkw-Abbiegeassistenzsystemen, Ausschussdrucksache 19(15)26) des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, und wie bewertet die Bundesregierung diese Blockade fachlich?<br /> <br /> Welche Vertragspartner in der UNECE sprechen sich gegen eine Aktualisierung der UN-Reglung Nr. 131 aus, und welche Vertragspartner stehen für eine weitere Annäherung der Regulierung an den Stand des heute technisch Möglichen?