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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289820

BLFA-Ergebnis bzgl. der Umschreibung ukrainischer Führerscheine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren die Ergebnisse der Sitzung des Sonder-Bund-Länder-Fachausschusses am 27. Juni 2022 zur Umschreibung ukrainischer Führerscheine, auch mit Blick auf Führerscheine von nichtukrainischen Drittstaatsangehörigen, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland fliehen mussten und einen temporären Schutzstatus beantragt haben, und warum haben Bund und Länder bislang nicht offensiv öffentlich kommuniziert, dass eine Verlängerung der bestehenden Sechsmonatsfrist nach § 29 Absatz 1 Satz 3 der Fahrerlaubnisverordnung für die Umschreibung ukrainischer Führerscheine geplant ist (vgl. Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic auf meine diesbezügliche Nachfrage), vor dem Hintergrund, dass vermutlich eine sehr große Zahl ukrainischer Geflüchteter von dem Problem der Führerscheinumschreibung betroffen ist und sich nach meiner Kenntnis viele bereits bei Fahrschulen angemeldet haben, weil sie davon ausgehen, dass sie eine erneute Fahrprüfung ablegen und hierzu Fahrstunden nehmen müssen, wobei hohe Kosten entstehen können?