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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263146

Bitte des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften um Erleichterungen der Einreise für binationale Paare

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit werden die vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. mit einem offenen Brief vom 15. Mai 2020 angeschriebenen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer und Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas dem Appell nachkommen, die Einreise für binationale Paare unbürokratisch zu erleichtern (bitte ausführlich darlegen und insbesondere auf die auf S. 5 benannten konkreten Maßnahmen eingehen), auch vor dem Hintergrund der dort geschilderten, aus meiner Sicht unerträglichen Einzelfallschicksale, und inwieweit hat die Bundesregierung die Empfehlung der EUKommission in ihrer Mitteilung vom 16. März 2020 (COM(2020) 115 final, S. 2 f.) umgesetzt, dass von den vorübergehenden Reisebeschränkungen Personen, deren Reise zwingend notwendig ist, ausgenommen werden sollen, etwa Personen, die aus zwingenden familiären Gründen reisen, was nach meiner Ansicht bei den im offenen Brief geschilderten Fällen der Fall ist, etwa wenn eine im sechsten Monat Schwangere wegen bürokratischer Hürden vergeblich die Einreise des im Ausland lebenden Vaters begehrt (bitte ausführen)?