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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-39247

Bisher an Vattenfall oder Dritte gezahlte Fördermittel von EU und Bund für das CCS-Projekt Jänschwalde und Rückzahlung der Mittel angesichts eines fehlenden CCS-Gesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind bisher öffentliche Fördermittel von EU und Bund für das CCS-Projekt Jänschwalde an die Firma Vattenfall oder Dritte gezahlt worden, und wann müssen welche Mittel davon zurückgezahlt werden angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung laut Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/7279 im Monat September 2011 absehbar nicht erwartet, dass ein CCS-Gesetz in Kraft treten kann?