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Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

Stage rejectedUpdated 16d ago

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über geeignete Verfahren und Gremien zur Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben