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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263764

Bilaterale Konsultationen mit Weißrussland zum Notfallschutz im Nuklearbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details zum Informations- und Erfahrungsaustausch wurden von den zuständigen Stellen in Belarus und Deutschland nach Artikel 5 Absatz 3 des durch Notenwechsel vom 5. September 1994 als auch für Deutschland und Belarus fortgeltend erklärten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen ausgemacht (bitte unter Angabe der zuständigen Stellen in Belarus und Deutschland), und wann fanden zuletzt bilaterale Konsultationen nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens statt (bitte unter Angabe von präzisen Daten, Gesprächspartnern und angesprochenen Themen &ndash; vgl. www.base.bund.de/Shared Docs/Downloads/BASE/EN/hns/1D-bilateral.pdf ?__blob=publicationFile&v=2)?