Bilaterale Investitionsschutzabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zwischen welchen anderen EU-Mitgliedstaaten und Deutschland bestehen BITs (bilateral investment treaties) mit – nach vorläufiger Einschätzung der Bundesregierung – ähnlichen Schiedsklauseln wie der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Urteil in der Rechtssache C-284/16 bemängelten (bitte einzeln auflisten), und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Urteil für diese Abkommen?