Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-21500

Bilanz der gesetzlichen "Altfallregelung" zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009

Stage otherUpdated 4mo ago

Zahl der bis zum 30. Juni 2009 bewilligten, "auf Probe" sowie unter Auflagen bewilligten bzw. abgelehnten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder 104b AufenthG ("Altfallregelung"), Zahl der geduldeten Ausländer, Angaben des Ausländerzentralregisters zur Altfallregelung, Rechtsfolgen der Nichtgeltung der sogenannten Fiktionswirkung bei Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Geduldeter nach § 104a AufenthG, Haltung der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, zum Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Lebensunterhaltssicherung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 zur Berücksichtigung von Freibeträgen nach SGB II bei der ausländerrechtlichen Einkommensberechnung