Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels

Einsatz polizeilicher und nachrichtendienstlicher Mittel durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) während des NATO-Gipfels im Frühjahr 2009, Amtshilfe und Zusammenarbeit mit ausländischen, insbesondere französischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden im Rahmen der in Straßburg eingerichteten „International Intelligence Cell“ und des „Situation Center“ in Brüssel, Einsatz der Bundespolizei, teilweise rechtswidrig verhängte Ausreiseuntersagungen gegen NATO-Gegner, Gesamtkosten des Einsatzes