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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56279

Bezug von Elterngeld bei Einkünften aus einem Gewerbebetrieb

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2011 (L 12 EG 49/09) im Hinblick auf den Bezug von Elterngeld bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, und wie ist diesbezüglich damit umzugehen, wenn lediglich geringe positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb dauerhaft erzielt werden, gleichwohl aber im Verhältnis höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen (bitte mit Begründung)?