Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286125

Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" durch US-Präsident Joe Biden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine, der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sei ein "Schlächter und Kriegsverbrecher", und inwiefern sieht die Bundesregierung Parallelen zu dem Vorgehen des US-Präsidenten George W. Bush (2001 bis 2009) vor dem Hintergrund, dass er als Oberkommandierender der US-Streitkräfte allein für bis zu einer Million Tote im Zuge des am 20. März 2003 begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak verantwortlich ist, und vor dem Hintergrund, dass die Enthüllungsplattform WikiLeaks 2010 unter anderem mit dem Video "Collateral Murder" Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak publik gemacht hat, die bis heute ungesühnt sind, während der Journalist Julian Assange wegen dieser WikiLeaks-Enthüllungen seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, um eine mögliche Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen?