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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247499

Bezahlung von Angestellten eines Konzerns nach unterschiedlichen Tarifverträgen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, innerhalb eines Konzerns &quot;Gemeinschaftsbetriebe&quot; (bisher nur normiert im Betriebsverfassungsgesetz § 1 Absatz 2 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, aktuell beispielsweise angedacht als Gemeinschaftsbetriebe der regionalen Briefniederlassungen der Deutschen Post AG mit den jeweiligen DHL Delivery GmbHs, vgl. DIE WELT vom 18. Februar 2019) zu gründen, in denen Beschäftigte unter einer Leitung, mit den gleichen Produktionsmitteln, in denselben Produktionsstätten die gleichen, untereinander austauschbaren Tätigkeiten verrichten, aber nach unterschiedlichen Tarifverträgen bezahlt werden, vor dem Hintergrund des Ziels der Tarifeinheit, und inwiefern fällt ein derartiges Austauschen von Beschäftigten mit unterschiedlichen Tarifverträgen aus einem Teil in den anderen Teil des Gemeinschaftsbetriebs nach Auffassung der Bundesregierung unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?