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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238534

Bewertung neuer Gentechniken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sichergestellt, dass es nach dem am 25. Juli 2018 zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Bewertung neuer Gentechniken zunächst zu einer gemeinsamen Interpretation aller beteiligten Ressorts kommt (gemäß den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, dass auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vorgenommen werden, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten), bevor das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bzw. die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) über die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 133 und 134 auf Bundestagsdrucksache 19/3384 vorliegenden oder über neue Anträge entscheiden werden?