Bewertung des von Siemens beabsichtigten Ausbaus eines Gaskraftwerks in Syrien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung den von der Siemens AG beabsichtigten Ausbau eines Gaskraftwerkes in Syrien auf seine Vereinbarkeit mit den Regelungen des verhängten Embargos eingehend geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein Antrag zur Absicherung des geplanten Geschäfts von Siemens in Syrien mit Hermes-Bürgschaften vor, und wie beurteilt sie politisch die Fortsetzung des Geschäftsprojekts vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die VN dem syrischen Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen?