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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32145

Bewertung des Seminars der Wirtschaftskammer Österreich in Bezug auf die Umgehung der EU-Sanktionen gegen den Iran

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über das am 2. Dezember 2010 stattgefundene Seminar der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, das offensichtlich den Zweck hatte, Firmen Wege aufzuzeigen, wie die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran zu umgehen sind?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, an diesem Seminar und seinen Hinweis darauf, dass die deutschen Exporte in den Iran im September 2010 um 27 Prozent gestiegen sind?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des österreichischen Botschafters im Iran von Anfang dieses Jahres zu einem intensiven Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran, und sieht sie in der Tatsache, dass österreichische Ministeriumsvertreter an dem Seminar der Wirtschaftskammer am 2. Dezember 2010 teilgenommen haben, einen Versuch, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen?