Bewertung des im Bundesrat eingebrachten Vorschlags zur Mikromobilität

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnet der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer den im Bundesrat eingebrachten Vorschlag zur Mikromobilität, über den am 14. Februar 2020 entschieden wird und der es Städten und Kommunen durch § 29 Absatz 4 der StVO-Novelle ermöglichen könnte, E-Scootern oder Leihrädern strenge Auflagen zu erteilen oder diese gänzlich zu verbieten, ein?