Bewertung des Flugverbots für belarussische Luftfahrtunternehmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die seit dem 5. Juni 2021 gegen Belarus verhängten Sanktionen, die ein Lande-, Start- und Überflugverbot in der EU für von belarussischen Luftfahrunternehmen betriebene Luftfahrzeuge beinhaltet (vgl. www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_ Stand_der_Sanktionen_gegen_Belarus.html), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Untersuchungen zu der Notlandung der Passagiermaschine Ryanair noch nicht abgeschlossen sind (www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-zwangslandung-flugzeug-icao-untersuchung?utm_referrer=h ttps%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)? <br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Vizekanzlers Olaf Scholz zu, der gegenüber den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe GmbH & Co. KGaA sagte, Belarus müsse international isoliert werden und Putin dürfe "diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren" (www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-zwangslandung-flugzeug-icao-untersuchung?utm_re ferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com %2F)?