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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-24018

Bewertung des Entwurfs der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Punkten geht aus Sicht der Bundesregierung der laut Koalitionsvertrag &bdquo;ungeeignete Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie&ldquo; in seinen Zielen und Forderungen über die UN-Behindertenrechtskonvention hinaus bzw. steht zu diesen im Widerspruch?