Bewertung des Auftrags der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die gewissenhafte und unabhängige Wahrnehmung seines Kommissionsauftrags angesichts des Umstands, dass nach dem von Ronald Pofalla mit ausgehandelten Kohleausstiegsplan sogar Kraftwerke Entschädigungszahlungen erhalten, die noch im Bau sind – so wie das Steinkohlekraftwerk Datteln 4, bei dessen Baustopp die Deutsche Bahn AG aufgrund eines inzwischen für sie unwirtschaftlichen Altvertrags nach Medienberichten (DER SPIEGEL 4/2019) einen mehrstelligen Millionenbetrag einsparen könnte?