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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75519

Bewertung der Vereinbarkeit des geplanten EU-Abkommens mit Libyen zur Einrichtung von Auffanglagern mit Artikel 2 EU-Vertrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das geplante EU-Abkommen mit Libyen zur Einrichtung von Auffanglagern in Bezug auf den Wertekanon in Artikel 2 des EU-Vertrages, und welche Maßnahmen müssen nach ihrer Ansicht ergriffen werden, um den dort formulierten Maßstäben gerecht zu werden?