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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-295285

Bewertung der Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinsichtlich eines Gerichtsurteils zur Leiharbeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Leiharbeit (Aktenzeichen C-311/21) und hinsichtlich der Tatsache, dass diese offensichtlich dazu geführt haben, dass Tarifverträge vereinbart wurden, die entgegen der EU-Vorgaben nicht mit der Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitskräften vereinbar sind, und plant die Bundesregierung infolge des Urteils und der Gesetzesevaluierung, welche die Wirkung der Einführung einer Überlassungshöchstdauer sowie die Neuregelungen zum Equal Pay kritisch sieht, gesetzliche Änderungen (bitte erläutern)?