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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329361

Bewertung der Taliban als terroristische Vereinigung und Durchführung entsprechender Ermittlungsverfahren

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 als terroristische Vereinigung (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taliban-auftritt-102.html), und hat er nach September 2021 noch Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Taliban wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt?