Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-25433

Bewertung der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Einstufung der Organisation "Rote Hilfe e. V." unter "linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" im Bundesverfassungsschutzbericht 2008 unter Anführung von Zitaten aus Stellungnahmen der "Roten Hilfe" als Belege für deren Bewertung als extremistisch, verfassungsfeindlich und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, Sicherstellung künftiger Unterlassung des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit aufgrund solcher Zitate