Bewertung der Exporte militärischer Güter nach Saudi-Arabien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Medienberichte (www.stern.de/politik/deutschland/ sind-aus-deutschland-gelieferte-kriegsschiffe- indirekt-an-blockade-des-jemen-beteiligt-8352752.html) weiterhin bei ihrer Auffassung, wonach die auf der Wolgaster Peene-Werft gefertigten Patrouillenboote für Saudi-Arabien "… im Rahmen der maritimen Komponente des saudi-arabischen Programms zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Verwendungszweck geben" (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3695), und falls ja, bzw. falls nein, bitte begründen? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Veranlassung, die Exporterlaubnis für die Patrouillenboote zurückzuziehen, und falls ja, bzw. falls nein, bitte begründen? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Veranlassung, ihre Exportpraxis für militärische Güter an Saudi-Arabien grundsätzlich einer Neubewertung zu unterziehen?