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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73881

Bewertung der Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die kritische Bewertung des Bundesministers des Innern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskriminalamtes vom 20. April 2016, diese erleichtere nicht den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, was nach dieser Meinung offenbar Aufgabe der Rechtsprechung sein soll, und auf welche Punkte und Passagen des Urteils des Gerichts wird diese Bewertung gegebenenfalls bezogen bzw. gestützt?