Bewertung der engen Zusammenarbeit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mit dem saudischen Innenministerium vor dem Hintergrund der dortigen Menschenrechtslage
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung aus Perspektive des Menschenrechtspapiers des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ und eingedenk der jährlichen Menschenrechtsberichte von Amnesty International zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das saudische Innenministerium grundsätzlich die 20-jährige enge Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und GIZ International Services (GIZ IS) mit dem „long standing partner“ (Zitat von der GIZWebsite), dem Innenministerium der absolutistischen Monarchie in Saudi-Arabien und im Besonderen die Absicht der GIZ IS, dem saudischen Innenministerium 2011 einen Experten für Überwachungs- und Sicherungssysteme zur Verfügung zu stellen?