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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264160

Bewertung der "Black Lives Matter"-Demonstration vor dem Hintergrund der Maßnahmen bzgl. der Coronapandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 6. Juni 2020 mehrere Tausend Menschen in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten dicht gedrängt, häufig ohne Einhaltung der Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie oder ohne Mundschutz, unter dem Motto &quot;Black Lives Matter&quot; demonstriert haben (www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/reaktione n-silent-protest-infektionsschutz-masken-kalaycispahn.html), vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie noch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die Bürger bestehen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni 2020, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 (www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen1734724) oder aber auch die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes an bestimmten Orten?<br />