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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-36967

Bewertung der Berichte von unabhängigen Delegationen zur Wahlbeobachtung bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte zahlreicher unabhängiger Delegationen zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011, welche massive und flächendeckende Wahlmanipulationen in den kurdischen Gebieten dokumentierten (http://solidarity-dicle.blogspot. com/p/reports-of-international-delegations-on.html) sowie den nachträglichen Ausschluss des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle für den Demokratisierungsprozess der Türkei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dokumentierten Mängeln für ihre Beziehungen zur Türkei und in Bezug auf den Aufnahmeprozess der Türkei in die Europäische Union?