Bewertung der Baugebietskategorie "Urbane Gebiete"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Vorsitzende von Parteien, die keine gewählten Volksvertreter im Sinne von Artikel 38 des Grundgesetzes sind, eine Gesetzgebungskompetenz einzuräumen?