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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277544

Bewertung der Ausgangssperren für gesunde Bürger im Kontext der Corona-Pandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhängung und die rechtliche Zulässigkeit von flächendeckenden Ausgangssperren für unstreitig gesunde Bürger im Hinblick auf den dazu geführten Streit von Verfassungsexperten (Cicero vom 20. Januar 2021, Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza), die eine unmittelbare Ermächtigung zur Verhängung von Ausgangssperren im Grundgesetz für erforderlich halten?