Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz - Unterstützung durch die Bundesregierung

Regional- und industriepolitische Strategie für die Braunkohleregion, Beteiligung von Kommunen und Bürgern, geschätzte Kosten, Vorarbeiten, Förderrichtlinie, Einrichtung der Stabsstelle, Zuarbeiten der Bundesländer, Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Einrichtung und Arbeitsweise des angekündigten Regionalfonds, Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht, Arbeit und Besetzung der Kommission beim BMWi, Notwendigkeit von Staatsverträgen mit Bundesländern u.a.<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)