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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273858

Bewaffnung des im Rahmen des "Standing Corps" bei Frontex angestellten Personals

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bewaffnung des im Rahmen des &quot;Standing Corps&quot; bei Frontex angestellten Statuspersonals der &quot;Kategorie 1&quot; nach Kenntnis der Bundesregierung wie geplant zum 1. Januar 2021 erfolgt (Bundestagsdrucksache 19/23647, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und falls ja, welche Rechtsgrundlage hat Frontex schließlich für den Erwerb, die Lagerung und den Transport von Waffen mit der polnischen Regierung gefunden?