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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83471

Bewaffnung der deutschen Kampfdrohnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern trifft es zu, wie der Rechtsanwalt der Bundesregierung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vortrug, dass seit Jahren feststehe, welche Bewaffnung für die deutschen Kampfdrohnen gekauft werden solle (&quot;Die Bewaffnung, die die Antragsgegnerin aus sachlich nachvollziehbaren Gründen von Anfang an favorisiert hat&quot;, siehe Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, VII-Verg 36/16 vom 31. Mai 2017; bitte mitteilen, um welche favorisierte Bewaffnung bzw. deren Spezifikationen es sich dabei handelt), und in welchem Stadium der Beschaffung (&quot;von Anfang an&quot;) wurde sich auf diese Bewaffnung festgelegt?