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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-152925

Bewachung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Bundes durch ehemalige Stasi-Mitarbeiter (G-SIG: 12011970)

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewachung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen des Bundes, besonders der Bundesregierung und der Bundeswehr, durch die Berliner Commercial Service Group (CSG-Holding) und ihre Tochterunternehmen, Zutritt oder Schlüsselgewalt zu Räumen mit datenschutzwürdigen Unterlagen oder EDV-Einrichtungen, Bewachung des atomaren Forschungsreaktors des Hahn-Meitner-Instituts in Berlin, Tätigkeit ehemals führender Stasi- oder NVA-Offiziere bzw. SED-Funktionäre in der Unternehmensgruppe, deren Sicherheitsüberprüfung, Beauftragung von Nachfolgeunternehmen durch die Bundesregierung nach dem Konkurs der CSG-Holding, Geldwäsche bzw. Verschleierung von SED/PDS-Vermögen zugunsten von Interessenverbänden ehemaliger Stasi-Angehöriger oder anderer SED-Nachfolgeorganisationen durch CSG-Unternehmen, Aktenvernichtung in Räumen der CSG-Holding, strafrechtliche oder disziplinarische Folgen für die verantwortlichen Beamten, Maßnahmen zum Ausschluß einer Zusammenarbei mit führenden Stasi-Mitarbeitern