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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77377

Bewachung von Seeschiffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Von ausländischen und deutschen privaten Unternehmen bewaffnet geschützte Seeschiffe unter deutscher Flagge vor Inkrafttreten des Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen, rechtliche Grundlage, aktuell zugelassene Unternehmen, Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zum Schutz von Schiffen seit Inkrafttreten des Gesetzes, Information von Bundesbehörden durch die Waffenbehörde Hamburg, möglicher illegaler Erwerb und Weitergabe durch den Antragsteller, Ein- und Ausfuhren, Erfassung im Rüstungsexportbericht, Treffen von Behörden- mit Unternehmensvertretern, beantragte und erteilte Erlaubnisse und Zulassungen, Korruptionsvorbeugung u.a.<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)