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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-60295

Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Umgang mit der Gewalteskalation in Syrien, Politik Russlands und der Türkei, Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses, Haltung regionaler Akteure, syrische Opposition, Bewertung der sogenannten Versöhnungspolitik des Assad-Regimes, deutsche Kontakte zu syrischen Menschenrechtsverteidigern, Mittel der Humanitären Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit für Syrien und angrenzende Staaten, VN-Resolution 2139, Produktions- und Lagerungsstätten für syrische Chemiewaffen, Inspektionen, verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)