Beurteilung der Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments durch die Bundesregierung und das geplante Abschiebeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14013024)

Praktische Auswirkungen der türkischen Beschlüsse in Hinsicht auf Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie die Sonderbestimmungen für die kurdischen Gebiete, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der EU, türkische Auslieferungsbegehren, Verhandlungen über Abschiebungen