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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-54282

Betroffenheit deutscher Staatsbürger vom US-Überwachungsprojekt Prism und weiterer Handlungsbedarf

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen, von der Bundeskanzlerin im Vorfeld des Besuches von Präsident Barack Obama auch eingeforderten Informationen zu Inhalt und Umfang der Betroffenheit von Bundesbürgern durch das US-Überwachungsprojekt PRISM hat die Bundeskanzlerin konkret erhalten, und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nunmehr veranlassen?